Potsdam (epd). Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) fordert mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen im Bund eine strengere Migrationspolitik. Sie erwarte „selbstverständlich vernünftige Vereinbarungen in der Migrationspolitik, die dem vorhandenen Handlungsbedarf auch entsprechen“, sagte die SPD-Politikerin dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag in Potsdam: „So wie es ist, kann es nicht bleiben.“
Die aus ihrer Sicht erforderlichen Maßnahmen reichten „von der Erklärung weiterer sicherer Herkunftsländer über die wirksamere Gestaltung von Dublin-Rücküberstellungen bis hin zur Wiederermöglichung von Rückführungen auch in Länder wie Afghanistan und Syrien“, sagte Lange. Brandenburg werde im Rahmen seiner Möglichkeiten seinen Teil dazu beitragen.
Zur Frage möglicher Zurückweisungen auch von Schutzsuchenden aus anderen Ländern an den deutschen Grenzen sagte Lange, Brandenburgs Koalitionsvertrag von SPD und BSW bekenne sich ausdrücklich zu einer Erklärung der Landrätekonferenz vom September 2024. Darin heiße es unter anderem: „Wir können entscheiden, wer zu uns kommen kann und auch, wer nicht.“
Lange betonte, dort werde auch an die Bundesregierung appelliert, die Dublin-III-Verordnung auszusetzen, um die Entscheidungskontrolle an den Grenzen zu wahren und auszubauen. Gemäß Grundgesetz hätten Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland, heißt es dort. Sie müssten bereits an der Grenze von der Bundespolizei zurückgewiesen werden können.
