Berlin (epd). Die Bundesregierung hat seit November 2023 mehr als 180 staatenlose Palästinenser inklusive ihrer Familienangehörigen aus dem Gazastreifen nach Ägypten evakuiert und mehr als 140 in Deutschland aufgenommen. Das berichtete die „Welt“ (Samstag, online) in Berlin nach einer Anfrage beim Auswärtigen Amt. Bei den Palästinensern handele es sich um lokale Mitarbeiter deutscher Einrichtungen im Gazastreifen.
Die Aufnahme erfolgte demnach nach Paragraf 22, Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes durch das Bundesinnenministerium. In dem Gesetz heißt es: „Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat.“
Von dem Auswärtigen Amt hieß es laut Zeitung, dass die Sicherheit in allen Visa- und Aufnahmeverfahren oberste Priorität hatte: „Die Erklärung einer Aufnahme setzt voraus, dass die strengen Aufnahme- und Sicherheitskriterien erfüllt werden. Im Rahmen des Ausreiseverfahrens werden die Sicherheitsbehörden beteiligt und Sicherheitsinterviews durchgeführt.“ Ein Visum werde nur erteilt, wenn alle Verfahrensschritte erfolgreich durchlaufen wurden.
Seit November 2023 holte die Bundesregierung zudem über 600 deutsche Staatsangehörige, inklusive ihrer Familienangehörigen, aus dem Gazastreifen, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.
