Berlin (epd). Vor dem fünften Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau macht die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), auf die anhaltende Bedrohung durch rechte Gewalt aufmerksam. „Hanau hätte Zäsur und Weckruf sein müssen, war es aber nicht“, erklärte sie am Dienstag. Die politisch motivierte Kriminalität von rechts sei 2024 auf Höchstwerte gestiegen, rassistische Positionen nähmen sich immer mehr Raum und Migrationsdebatten stigmatisierten immer mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte.
Der Anschlag habe nicht im luftleeren Raum stattgefunden. „Hanau ist überall wieder möglich, denn Rassismus tötet“, warnte Alabali-Radovan. Sie sieht Staat und Politik in der Verantwortung, unter anderem konsequentere Prävention zu ermöglichen, Behördenversagen aufzuklären und das „Schutzversprechen für alle im Land einzulösen“. Das sei Deutschland den neun jungen Menschen und ihren Angehörigen schuldig.
Am 19. Februar 2020 hatte in Hanau ein Rechtsextremist neun Menschen mit Migrationshintergrund ermordet und sechs weitere teils schwer verletzt. Die Staatsministerin wird am Mittwoch an einer Gedenkveranstaltung in Hanau teilnehmen und gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Opfer gedenken sowie die Angehörigen und Überlebenden treffen.
Laut vorläufigen Zahlen des Bundeskriminalamts wurden 2024 insgesamt 41.406 politisch motivierte Straftaten von rechts registriert - ein Anstieg um 43 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und ein neuer Höchststand.
