München (epd). Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf einen Demonstrationszug in München hält der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) ein extremistisches Motiv für möglich. Die genauen Hintergründe seien zwar weiter offen, sagte Eisenreich dem Radiosender Bayern2 am Freitag. Ausschließen könne man ein extremistisches Motiv zum jetzigen Zeitpunkt aber auf jeden Fall nicht. „Die Ermittlungen laufen, es haben Durchsuchungen stattgefunden, erste Vernehmungen.“ Die Ermittlungen führe die bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus.
Am Donnerstag war in der Münchner Innenstadt ein Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi gerast. Dabei wurden rund 30 Personen teils schwer verletzt. Tatverdächtig ist ein 24-jähriger afghanischer Asylbewerber. Über dessen Aufenthaltsstatus gab es zunächst widersprüchliche Informationen: Innenminister Joachim Herrmann hatte kurz nach der Tat am Donnerstagmittag mitgeteilt, dass der Mann straffällig, polizeibekannt und ausreisepflichtig gewesen sei.
Am Donnerstagabend korrigierte Herrmann seine Angaben: Der Tatverdächtige habe sich rechtmäßig in München aufgehalten. Die Landeshauptstadt habe ihm eine Aufenthaltserlaubnis sowie eine Arbeitserlaubnis erteilt. Dies habe er am Mittag noch nicht gewusst. Zeitweilig habe der Mann auch eine Ausbildung gemacht, später als Ladendetektiv gearbeitet, wodurch er als Zeuge den Behörden bekannt wurde.
Dennoch entzündete sich eine Debatte über eine verschärfte Abschiebepraxis. Eisenreich sagte Bayern2 weiter, dass CDU und CSU „eine grundlegende Änderung im Bereich Asyl und Zuwanderung wollten, auch eine Begrenzung“. Im vergangenen Jahr habe es nur einen Abschiebeflug nach Afghanistan gegeben. „Das muss sich natürlich ändern. Auch nach Afghanistan, das ist meine klare Meinung, muss wieder abgeschoben werden können.“ Deutschland tue viel im Bereich der Integration, aber die Systeme seien aufgrund der großen Zahl an Asylbewerbern schlicht überfordert.
