Washington (epd). Der Druck auf die US-Entwicklungsbehörde USAID wächst. Knapp zwei Wochen nach seinem Amtsantritt schrieb Präsident Donald Trump am Freitag auf seiner Plattform „Truth Social“ über die Behörde: „Macht sie zu!“. Trump und sein Berater Elon Musk haben USAID scharf attackiert, ohne Belege und häufig mit Falschbehauptungen. Tausende Mitarbeiter sind beurlaubt worden. Zahlreiche Hilfsprogramme wurden eingestellt.
Der Präsident des Hilfsverbandes Refugees International und frühere USAID-Mitarbeiter Jeremy Konyndyk sagte dem Rundfunksender KQED (San Francisco), eine Schließung würde „Millionen Menschenleben“ gefährden und der Außenpolitik schaden. Trump behauptete am Freitag, Korruption bei USAID habe ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht.
Der Fachdienst devex.com berichtete von Chaos in der Behörde. Viele Mitarbeiter wüssten nicht, was Trumps Maßnahmen für ihre Stellen bedeuten. Die Behörde hat viele Mitarbeiter im Ausland zur Heimreise aufgefordert. USAID ist in mehr als 100 Ländern tätig.
Die Gesetzmäßigkeit von Trumps Maßnahmen ist umstritten. Am Freitag setzte Bundesrichter Carl Nichols in Washington laut Medienberichten die Beurlaubung von 2.200 Beschäftigten und den Rückruf von Mitarbeitern im Ausland vorübergehend aus, um deren Rechtmäßigkeit zu prüfen. Die Gewerkschaft der Regierungsangestellten AFGE und der Diplomatenverband American Foreign Service Association hatten gegen die Maßnahmen geklagt. Nichols wurde 2019 von Trump in sein Amt berufen.
Die Zukunft der 1961 gegründeten Entwicklungsbehörde ist ungewiss. Außenminister Marco Rubio hat kommissarisch die Leitung übernommen. Möglich erscheint, dass eine drastisch verkleinerte USAID dem Außenministerium unterstellt werden soll. Nach Einschätzung des Forschungsdienstes Congressional Research Service müsste laut Gesetz der Kongress der Schließung oder Verlegung der Behörde zustimmen.
