Berlin (epd). Die Förderprogramme für klimafreundlichere Alternativen beim Wohnen und im Verkehr haben nach Einschätzung des Expertenrats für Klimafragen eine Schieflage zugunsten von Besserverdienenden. Einige Maßnahmen wiesen ein soziales Ungleichgewicht auf, „so wurden bisher primär einkommensstarke Haushalte gefördert“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, das die Einhaltung des deutschen Klimaschutzgesetzes begutachtet, Brigitte Knopf, am Mittwoch in Berlin.
Überwiegend würden die Förderprogramme im Gebäude- und Verkehrsbereich von einkommens- und vermögensreicheren Haushalten in Anspruch genommen, heißt es im Zweijahresgutachten, das der Expertenrat gemäß seinem gesetzlichen Auftrag am Mittwoch in Berlin vorstellte. Gefördert wurden in den Bereichen Gebäude und Verkehr in den vergangenen Jahren vor allem der Einbau von Wärmepumpen und der Kauf von Elektroautos. Der Expertenrat plädiert auch angesichts des steigenden CO2-Preises, der ärmere Haushalte in der Relation deutlich stärker trifft, zu mehr und besseren Ausgleichsinstrumenten. Eine sozial gerechte Transformation sei auch entscheidend für die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen, heißt es im Gutachten.
Das Zweijahresgutachten bescheinigt der Politik in den vergangenen Jahren Fortschritte bei der Emissionsminderung. Um das Ziel für 2030 zu erreichen, 65 Prozent der Emissionen gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren, müsse aber noch mehr unternommen werden. Der Expertenrat weist zudem erneut auf Versäumnisse in den Bereichen Gebäude und Verkehr hin. Dort sei die Emissionsminderung unzureichend.
