Berlin (epd). Der eintägige CDU-Bundesparteitag auf dem Berliner Messegelände ist am Montag von Protesten begleitet worden. Am Vormittag versammelten sich nach Polizeiangaben vor der Messe mehrere Hundert Menschen zu verschiedenen Kundgebungen. Grund war das Abstimmungsverhalten der Unions-Bundestagsfraktion zur Migrationspolitik in der vergangenen Woche.
Unter anderem hatten die Initiativen „Zusammen gegen rechts“ und „Fridays for Future“ zu einer Kundgebung aufgerufen. Die Organisationen forderten die Parteitagsdelegierten auf, jegliche weitere Zusammenarbeit mit der AfD zu verhindern.
In den vergangenen Tagen hatten in vielen deutschen Städten Zehntausende Menschen gegen den Kurs von CDU und CSU in der Asyl- und Migrationspolitik demonstriert. Am Sonntag gingen in Berlin laut Polizei rund 160.000 Menschen auf die Straße.
Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und AfD war am vergangenen Mittwoch im Bundestag ein Antrag verabschiedet worden, der dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze und unbefristete Inhaftnahme von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer fordert. Am Freitag scheiterten CDU/CSU im Bundestag indes mit dem Vorhaben, ein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz zu verabschieden.
In einem Appell zum Parteitag forderten 145 Organisationen die CDU auf, sich „zur menschlichen Brandmauer“ gegen die AfD zu bekennen und „für ein gesellschaftliches Miteinander, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte“ einzustehen. Politische Handlungsfähigkeit zeige sich durch Gesetze und Maßnahmen, die realistisch, wertebasiert und rechtskonform sind: „Das ist unsere Erwartung an die CDU - aktuell im Wahlkampf und besonders bei einer möglichen Regierungsverantwortung“, heißt es in dem Appell. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Amnesty International, „Brot für die Welt“, der Paritätische Gesamtverband und der Deutsche Caritasverband.
Sie riefen die Unionsvertreter auf: „Stehen Sie zu Ihren christlichen und demokratischen Werten und bewahren Sie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zum Wohle aller Menschen in Deutschland.“ Zum Auftakt des Parteitages hatte die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche ein Kleinflugzeug mit dem Banner „CDU - Unchristlich“ über den Tagungsort auf der Berliner Messe fliegen lassen.
Die Vorstandsvorsitzende von „Asyl in der Kirche“, Pastorin Dietlind Jochims, erklärte, „der Kurs der CDU unter Friedrich Merz steht nicht für christliche Werte und gefährdet massiv unsere Demokratie“. Es sei erschütternd, wie die Union mit rechts- und verfassungswidrigen Vorschlägen die europäische Idee sowie das christliche Menschenbild verrate. Offenkundig habe die Partei ihren Wertekompass vergessen, um mit rechtspopulistischer Politik zu punkten, erklärte Jochims. Davon profitiere jedoch einzig die AfD.
