Südafrikas Präsident verteidigt Landreform gegen Trump-Kritik

Südafrikas Präsident verteidigt Landreform gegen Trump-Kritik

Dakar, Pretoria (epd). Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat Kritik von US-Präsident Donald Trump gegen eine auf den Weg gebrachte Landreform zurückgewiesen. Das kürzlich verabschiedete Gesetz sei kein Enteignungsinstrument, sondern ein Rechtsverfahren, das den Zugang der Öffentlichkeit zu Land in gerechter Weise gemäß der Verfassung gewährleiste, erklärte Ramaphosa am Montag im Internetdienst X. Zuvor hatte Trump Südafrika mit einer Streichung aller Finanzhilfen gedroht.

Hintergrund des Streits ist ein neues südafrikanisches Gesetz, das unter bestimmten Umständen Landbeschlagnahmungen ohne Entschädigung erlaubt. Ramaphosa hatte vergangenen Monat ein Gesetz unterzeichnet, das es der südafrikanischen Regierung erlaubt, unter bestimmten Umständen für im öffentlichen Interesse enteignetes Land keine Entschädigung anzubieten.

Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social warf Trump Südafrikas Regierung am Sonntag vor, Land zu konfiszieren und „bestimmte Bevölkerungsgruppen sehr schlecht zu behandeln“. Es handele sich um eine massive Menschenrechtsverletzung, die die Vereinigten Staaten nicht hinnehmen würden. Bis zu einer Überprüfung würden alle zukünftigen Hilfszahlungen für Südafrika ausgesetzt.

Ramaphosa erklärte, die USA blieben ein entscheidender politischer und Handelspartner für Südafrika. Die USA finanzieren laut dem südafrikanischen Staatschef 17 Prozent des HIV/Aids-Programms des Landes. Andere Hilfszahlungen würden nicht empfangen. Rund 30 Jahre nach dem Ende des rassistischen Apartheidsystems befindet sich das meiste private Farmland in Südafrika immer noch im Besitz von Weißen.