Berlin (epd). Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), hat das Vorgehen verteidigt, für den Beschluss von Unionsanträgen die Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen. „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen“, sagte er am Mittwoch im Bundestag. „Ja, es kann sein, dass die AfD hier im Deutschen Bundestag am Freitag erstmalig die Mehrheit für ein notwendiges Gesetz ermöglicht.“
Merz bezeichnete den Gesetzentwurf sowie zwei bereits am Mittwoch zur Abstimmung vorgesehene Anträge, in denen es jeweils um eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik geht, als „unabweisbar notwendig“. Die Politik sei es den Menschen in Deutschland schuldig, „jetzt wirklich jeden Versuch zu unternehmen, die illegale Migration zu begrenzen, die ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen und endlich abzuschieben“.
Mit der Ampel-Koalition sei in diesen Fragen keine Lösung möglich gewesen - das bedaure er, sagte Merz. Es liege nun „bei Ihnen, den Sozialdemokraten und den Grünen, ob es für unsere Vorschläge in der Mitte des Deutschen Bundestags noch eine parlamentarische Mehrheit gibt oder nicht“.
Vorwürfe, die Vorschläge der Union seien in Teilen rechtswidrig, wies Merz zurück und argumentierte, andere europäische Länder hätten ähnliche Maßnahmen ergriffen. Zugleich verwahrte er sich gegen Vermutungen, CDU und CSU könnten nach der Bundestagswahl mit der AfD zusammenarbeiten oder sogar eine Koalition bilden. Solche Äußerungen seien „niederträchtig und infam“, sagte der CDU-Vorsitzende.
