Bremen (epd). Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg haben die Innenminister der Länder am Montag mehr rechtliche Möglichkeiten für eine vernetzte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gefordert. Psychisch auffällige Personen mit einem Risikopotenzial müssten frühzeitig erkannt und die Informationen über sie ausgetauscht werden können, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nach einer digitalen Sonderkonferenz der Ministerinnen und Minister. An der Sitzung unter dem Vorsitz von Mäurer nahm auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teil.
Überall gebe es potenziell gefährliche, psychisch kranke Menschen, betonte Mäurer. „Das ist kein Problem von Aschaffenburg.“ Darum sei es wichtig, dass sich die Gesundheits- und Sicherheitsbehörden und gegebenenfalls auch Ausländer- und Waffenbehörden austauschen könnten. Nicht der Datenschutz dürfe Priorität haben, sondern der Schutz der Bevölkerung.
Die Innenminister erwarteten von der neuen Bundesregierung, dass diese sich des Themas annehme. Die deutsche Rechtsprechung habe die Zusammenarbeit der Behörden mit immer strengeren Datenschutzgesetzen erheblich erschwert, kritisierte Mäurer.
Hintergrund der Sondersitzung ist die Messerattacke im bayerischen Aschaffenburg. Dort soll ein 28-jähriger Afghane in einem Park einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Passanten mit einem Messer getötet haben. Der Verdächtige soll psychisch krank sein und wird inzwischen in einem psychiatrischen Krankenhaus behandelt.
