Frankfurt a.M. (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) lenken nach der Messerattacke von Aschaffenburg den Fokus weiter auf Versäumnisse der Bundesländer bei fälligen Abschiebungen. Scholz sagte am Donnerstagabend bei „MDR aktuell“, es sei schwer verständlich, dass es nicht gelungen sei, den mutmaßlichen Täter vorher aus Deutschland herauszubringen. „Ich bin dafür, dass wir alles dafür tun, dass diese Vollzugsdefizite - in diesem Fall in Bayern - abgestellt werden“, fügte er hinzu. Innenministerin Faeser hält es für denkbar, dass der Bund bei Abschiebungen stärker aktiv wird.
„Wir prüfen jetzt, ob es sinnvoller ist, tatsächlich die Abschiebungen auf andere Behörden zu verlagern“, sagte die Ministerin am Donnerstag im „heute journal“ des ZDF. „Normalerweise sagt man, wenn man näher dran ist, funktioniert es einfacher. Aber wir werden uns das angucken müssen“, argumentierte sie.
Einen Monat vor der Bundestagswahl stellte Scholz im MDR die Maßnahmen seiner Regierung in der Asyl- und Migrationspolitik heraus. Die irreguläre Migration sei reduziert und die Zahl der Rückführungen erhöht worden. Dieser „richtige Weg“ darf laut Scholz nicht verlassen werden: „Wir müssen dafür sorgen, dass wir diese Zahlen noch verbessern.“ Den Unionsparteien warf er vor, aus parteipolitischen Gründen im Bundesrat Gesetze zur Verbesserung der inneren Sicherheit aufgehalten zu haben.
Am Mittwoch waren bei einer Messerattacke ein Kita-Kind und ein Mann mit einem Küchenmesser getötet worden. Tatverdächtig ist ein offenbar psychisch kranker 28-jähriger Afghane, der ausreisepflichtig war. Er wurde in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht.
Der Mann laut bayerischem Innenministerium Ende 2022 über Bulgarien nach Deutschland eingereist und hatte im März 2023 formal einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt. Damit wäre eine Abschiebung nach Bulgarien erforderlich gewesen. Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) wies die Kritik der Bundesregierung an den bayerischen Behörden zurück. Die Verantwortung für den Afghanen habe beim Bundesamt gelegen, also bei einer Bundesbehörde.
