Berlin (epd). Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat seine politischen Erwartungen zur Bundestagswahl 2025 vorgelegt. Die erneute Amtsübernahme von Donald Trump als US-Präsident sei nur ein Indiz für die im Wandel befindliche Welt, sagte ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp am Montag in einer Online-Pressekonferenz. Auch der in Europa von Populisten gewählte Weg sei „quasi eine Flucht im Rückwärtsgang“. Dieser führe in eine autoritäre Politik und sei eine Flucht „vor den Herausforderungen, die vor uns liegen“.
„Die Nation wird glorifiziert, als hätten wir nichts gelernt aus der Geschichte, den Starken wird gehuldigt, die Schwachen werden eher verachtet“, sagte Stetter-Karp. Stattdessen forderte die Sozialwissenschaftlerin eine vorausschauende Sozialpolitik und mehr Einsatz für die Menschenrechte. Einen Überbietungswettbewerb gegen Zugewanderte und Geflüchtete lehne das ZdK entschieden ab. Das Zentralkomitee fordere einen leistungsfähigen Sozialstaat, der allen Menschen Bildungschancen und Teilhabe eröffnet.
ZdK-Generalsekretär Marc Frings ergänzte: „Was Rechtspopulismus mit seinem nahtlosen Übergang zum Rechtsextremismus bedeutet, beobachten wir gerade mit Entsetzen in Österreich.“ Insofern sei es zu begrüßen, dass die Parteien der Mitte vor der AfD sehr entschieden warnten: „Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD darf gar nicht erst ins Kalkül gezogen werden.“
„Die Amtseinführung von Donald Trump als Präsident der USA erinnert uns daran, dass unsere Demokratie weltweit unter Druck steht. Weltweit - das heißt auch in Deutschland“, so Frings weiter. Noch nie sei es bei einer Bundestagswahl so existenziell darum gegangen, ob „Demokratie und Menschenwürde weiterhin für uns zählen - oder nicht.“
„Wir sehen mit Sorge, wie schwankend das Recht auf Asyl in Deutschland, aber auch in der Europäischen Union verhandelt wird“, ergänzte Marie von Manteuffel, Sprecherin des ZdK-Sachbereichs „Europäische Zusammenarbeit und Migration“. Deutschland müsse sich dafür einsetzen, dass in der Außen- und Sicherheitspolitik qualifizierte Mehrheitsentscheidungen getroffen werden können, wenn kein Konsens erreichbar sei. So werde die EU fähig, den „Geschwindigkeiten geopolitischer Herausforderungen gerecht zu werden“.
„Ob Bildung, soziale Gerechtigkeit oder ökologische Transformation - all das braucht finanzielle Ressourcen“, räumte Michael Wedell ein, Sprecher des ZdK-Sachbereichs „Wirtschaft, Soziales, Digitalisierung“: „Diese können wir nur sichern, wenn unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt.“ Dazu gehörten wirtschaftspolitische Reformen, Investitionen und klare Prioritäten in der Haushaltsführung.
Das ZdK sehe im Abbau von Subventionen und in einer fairen Steuerreform Stellschrauben, um haushaltspolitische Spielräume zu eröffnen, so Wedell weiter: „Denn wer mehr soziale Gerechtigkeit will, muss sich auch für ihre Finanzierbarkeit stark machen.“
Das vor mehr als 150 Jahren gegründete Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) forderte bei der Vorstellung seiner politischen Erwartungen zur Wahl des neuen Bundestages am 23. Februar unter anderem nachhaltige Transformationsprozesse. Diese seien unumgänglich, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Das ZdK will in den nächsten Wochen mit einer Straßenaktion „Wir reden mit!“ darauf aufmerksam machen, wie sehr „Demokratie Haltung braucht“.
