Berlin (epd). Die Bundesregierung hält trotz der gewachsenen Distanz zum Kurs der georgischen Regierungspartei am Migrationsabkommen mit dem Land fest. „Die Zusammenarbeit mit Georgien wird unter genauer Beobachtung der dortigen Entwicklungen weiterverfolgt“, sagte ein Sprecher am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Nachfrage. Andere Ministerien hatten vor dem Hintergrund der Krise in Georgien kürzlich die Zusammenarbeit zurückgefahren oder sogar Projekte beendet.
Im Dezember 2023 hatte die Bundesregierung ein Migrationsabkommen mit Georgien abgeschlossen, um sogenannte irreguläre Migration von dort nach Deutschland zu begrenzen. Zudem wurden damals Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, was die Aussicht auf einen positiven Bescheid auf einen Asylantrag verringert.
Nach Angaben des Ministeriumssprechers ist die Zahl der Asylanträge von Georgiern und Georgierinnen seitdem um 70 Prozent zurückgegangen. Waren es zwischen Januar und November 2023 noch mehr als 8.000 Asylanträge, gingen im Vergleichszeitraum 2024 nur noch rund 1.650 Erstanträge auf Asyl ein. Die Zahl der Abschiebungen stieg in den gleichen Zeiträumen von 1.323 auf 1.649. Mit dem Abkommen verbunden sind den Angaben zufolge auch Möglichkeiten legaler Arbeitsmigration aus Georgien nach Deutschland.
Das Auswärtige Amt hatte zu Beginn der Woche erklärt, dass die Zusammenarbeit mit den georgischen Behörden heruntergefahren worden sei. Man beobachte die Entwicklung in dem Land „mit großer Sorge“, erklärte eine Sprecherin. Am Dienstag teilte das Außenamt mit, dass für neun Hauptverantwortliche für die Gewalt gegen Protestierende und Oppositionelle in Georgien Einreisesperren erlassen wurden. Das Entwicklungsministerium stoppte nach eigenen Angaben Projekte im Umfang von 237 Millionen Euro in dem Land. Ziel der Entwicklungszusammenarbeit sei gewesen, Georgien auf dem europäischen Weg zu unterstützen. Dies sei mit der aktuellen Regierung nicht mehr möglich, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.
