Bundespräsident beschließt Auflösung des Bundestags
Berlin (epd). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für die vorzeitige Auflösung des Bundestags entschieden. Das teilte Steinmeier am Freitag in Berlin mit. Er folgt damit dem Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage verloren hatte. Mit der Auflösung des Parlaments muss es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Sie sollen am 23. Februar stattfinden.