Berlin (epd). Das Bundeskabinett hat sich mit einem lange geplanten Reformvorhaben für Pflegekräfte beschäftigt. Es billigte am Mittwoch in Berlin den Entwurf des Pflegekompetenzgesetzes von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Die Reform soll dafür sorgen, dass Pflegekräfte unabhängiger von Ärzten arbeiten, selbst Verordnungen ausstellen und mehr Entscheidungen treffen können. Ziel ist es, trotz des Personalmangels die Versorgung Pflegebedürftiger zu sichern und den Pflegeberuf aufzuwerten. Lauterbach sagte, angesichts des steigenden Pflegebedarfs in einer alternden Gesellschaft müsse man die Kompetenzen gezielt dort einsetzen, wo sie vorhanden seien und gebraucht würden: „Pflege kann mehr, als sie bislang darf“, sagte er.
Das Gesetz hätte eigentlich in der ersten Jahreshälfte 2024 beschlossen werden sollen. Lauterbach hatte die Eckpunkte Ende 2023 vorgestellt. Ob das Gesetz im Bundestag noch beraten werden kann, ist nach dem Aus der Ampel-Koalition offen. Lauterbach sagte, er werde versuchen, sich mit der Opposition zu verständigen, damit es noch beschlossen werden könne. Die Rest-Koalition aus SPD und Grünen hat keine Mehrheit mehr im Parlament. Der Bundestag hat bis zu den geplanten Neuwahlen Ende Februar nur noch wenige Sitzungstage.
Die Erweiterung der Kompetenzen für Pflegekräfte erfährt im Gesundheitswesen nach langen Jahren der Skepsis breite Zustimmung. Neben den Verbänden von Kliniken, Kassen und der Altenpflege befürwortet auch die Bundesärztekammer die Reform. Zuletzt appellierte der Deutsche Pflegerat an den Bundestag, das Gesetz noch zu beschließen.
