Berlin (epd). Für den Bundestagswahlkampf wollen die Parteien einem Zeitungsbericht zufolge die Sicherheitsvorkehrungen für ihre Mitarbeitenden erhöhen. Ein SPD-Sprecher sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „taz“ (Dienstag), in der Parteizentrale Willy-Brandt-Haus werde es eine Hotline geben, an die Vorfälle gemeldet werden können. Zudem fänden Schulungen zu Deeskalation, zum Schutz von Veranstaltungen und zum Umgang mit Hass im Internet statt.
Der SPD-Sprecher betonte, Plakatieraktionen und Infostände sollten nicht allein, sondern mit einer Mindestzahl an Teilnehmenden stattfinden. Erforderlich seien auch klare Absprachen mit den Sicherheitsbehörden. Eine CDU-Sprecherin sagte der „taz“, die Sicherheit der Wahlkämpfenden habe oberste Priorität. In Schulungen und Informationsrunden werde derzeit für den Umgang mit physischer und verbaler Gewalt sensibilisiert. Mit den Landesverbänden gebe es Gespräche zu spezifischen Sicherheitsfragen vor Ort.
Ein Grünen-Sprecher sprach von hohen Sicherheitsvorkehrungen und Schulungen für den Wahlkampf und kündigte eine Zusammenarbeit mit der Polizei bei Veranstaltungen an. Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling sagte der „taz“, Aktive würden vermehrt sensibilisiert. Es gebe eine Kontaktadresse, an die Vorfälle gemeldet werden sollen. „Bei Bedrohungen oder Beschädigung von Materialien raten wir den Mitgliedern, die Polizei zu rufen und Anzeige zu erstatten“, sagte Ehling.
Zuletzt war es am Wochenende in Berlin zu einem Angriff von mutmaßlich Rechtsextremen auf SPD-Vertreter gekommen.
