Berlin (epd). Die ehemalige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will noch vor der Neuwahl ein Gesetz zur Steuerentlastung und zur Erhöhung des Kindergeldes gemeinsam beschließen. Die FDP will dem Entwurf des sogenannten Steuerfortentwicklungsgesetzes gemeinsam mit der Minderheitskoalition von SPD und Grünen zustimmen, wie die beteiligten Fraktionen am Freitag bekanntgaben.
Mit dem Paket, das ab dem 1. Januar gelten soll, sollen mit der Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflation Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden. Darüber hinaus soll das Kindergeld wie noch von der Ampel-Regierung geplant auf 255 Euro erhöht werden. Auch Kindersofortzuschlag und Kinderfreibetrag sollen steigen.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zeigte sich erleichtert über die Einigung. „Viele Familien haben auf die Erhöhung des Kindergeldes von 5 Euro monatlich ab Januar 2025 gewartet und dieses Geld bereits fest eingerechnet“, teilte sie mit. Für besonders bedürftige Familien sei die Erhöhung des Kindersofortzuschlages ebenfalls eine gute Nachricht. „Ich hoffe, dass alle Beteiligten zügig die notwendigen Schritte nehmen, sodass die Entlastung zum Januar steht“, sagte Paus.
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte die Einigung der Fraktionen. Ärgerlich sei, dass die dringend notwendigen Steueranreize für Investitionen und Forschung im Parlament keine Mehrheit fänden. „Unsere Wirtschaft hat mehr Unterstützung verdient“, mahnte Habeck.
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer teilte mit: „Die Freien Demokraten haben Wort gehalten und sich auch in diesem Jahr für spürbare Entlastungen der arbeitenden Bevölkerung eingesetzt.“ Jetzt liege der Ball bei CDU und SPD. Die FDP erwarte eine Zustimmung im Bundesrat, sagte Meyer.
Aus der Opposition kommt Kritik an dem geplanten Gesetz. „Die Einigung von SPD, Grünen und FDP war überfällig, aber auch das Mindeste!“, teilte der finanzpolitische Sprecher der Linken-Gruppe im Bundestag, Christian Görke, mit. Mit dem Deal hätten sich Grüne und Sozialdemokraten „komplett vom Thema Steuergerechtigkeit verabschiedet“. Das Paket sei ein „vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für Spitzenverdiener, da diese am meisten entlastet werden“.
Die früheren Koalitionspartner könnten das Gesetz noch in der kommenden Woche mit ihrer Mehrheit im Bundestag verabschieden. Offen bleibt, ob der Bundesrat nach der Verabschiedung im Bundestag dem Gesetz noch vor Weihnachten zustimmen kann.
