Berlin (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch beim Bundestag den Antrag gestellt, über die Vertrauensfrage abstimmen zu lassen. Damit wolle er den Weg für vorgezogene Bundestagswahlen freimachen, sagte Scholz in Berlin. Die Abstimmung im Parlament soll am Montag erfolgen
„In einer Demokratie sind es die Wählerinnen und Wähler, die den Kurs der künftigen Politik bestimmen“, sagte Scholz. Wenn er die Vertrauensfrage verliert, wovon auszugehen ist, will er dem Bundespräsidenten noch am Montagnachmittag vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Nachdem die FDP die Regierung im November verlassen hat, soll am 23. Februar kommenden Jahres das Parlament neu gewählt werden. Bis zur Bildung einer neuen Koalition blieben Bundesregierung und Bundestag voll arbeitsfähig, betonte der Bundeskanzler.
Erneut warb er dafür, dass der Bundestag noch bis Jahresende wichtige Gesetzesvorhaben beschließt. Scholz nannte die geplante Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlages, die Entlastung der Steuerzahler bei der sogenannten kalten Progression und das Deutschlandticket für den öffentlichen Nahverkehr. Auch das Steigen der Strompreise ab Januar müsse verhindert werden, indem die Netzengelte stabilisiert werden. „Ein Schulterschluss der demokratischen Mitte in diesen wichtigen Fragen wäre ein starkes Zeichen“, sagte er.
Scholz stellte den Vertrauensantrag schriftlich an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Eine bestimmte Wortwahl ist nicht vorgeschrieben. Der Kanzler hätte den Antrag nach Angaben der Bundestagspressestelle auch mündlich im Plenum stellen können. Zwischen der Antragstellung und der Abstimmung müssen mindestens 48 Stunden liegen. Abgestimmt werden soll über die Vertrauensfrage am kommenden Montag.
