Berlin (epd). Nach dem militärischen Erfolg von islamistischen Rebellengruppen in Syrien erwartet das Bundesinnenministerium vorerst keine höhere Gefährdungslage durch dschihadistische Akteure in Deutschland. Das Vorgehen der Rebellenkoalition unter Führung der islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) folge „erkennbar einer nationalen, gegen die syrische Regierung gerichteten Agenda“, sagte eine Ministeriumssprecherin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).
„Erklärte Ziele sind der Sturz des syrischen Regimes und die Errichtung eines islamischen Staates sunnitischer Prägung innerhalb der Grenzen des syrischen Nationalstaates, wobei vorwiegend einer salafistischen Lesart des Islams gefolgt wird“, erläuterte die Sprecherin. In ideologischen Verlautbarungen komme allerdings auch die Rückeroberung Jerusalems als „Fernziel“ vor.
„Der Konflikt und die kurzfristigen Erfolge der HTS-Offensive könnten die islamistische Szene in Deutschland motivieren, die Propaganda der HTS zu verbreiten sowie Ausreiseversuche in Richtung Syrien zu unternehmen und sich an dortigen Kämpfen zu beteiligen“, sagte die Sprecherin.
Vorstellbar wäre auch, dass sich die allgemeine humanitäre Lage in der Region Idlib aufgrund der militärischen Auseinandersetzung so verschlechtere, dass dies für an Waffen ausgebildete Menschen mit Deutschlandbezug „Motivator für eine Rückkehr nach Deutschland“ sein könnte, erklärte die Ministeriumssprecherin. Diese könnten dann wiederum aufgrund ihrer Ideologisierung oder ihrer Kampferfahrung ein Sicherheitsrisiko darstellen.
Nach 13 Jahren Bürgerkrieg hatte die Rebellenkoalition die Kontrolle über die Hauptstadt Damaskus und weitere wichtige Orte in Syrien übernommen. Der entmachtete Präsident Baschar al-Assad flüchtete laut russischen Medienberichten nach Moskau.
