Rheinsberg (epd). Der Streit um Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen spaltet die Innenministerkonferenz. Man habe nicht zu einem einvernehmlichen Beschluss gelangen können, erklärte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), am Freitag nach den Beratungen im brandenburgischen Rheinsberg. Die Unterschiede seien „noch nicht überwindbar“, ergänzte er. Geeinigt hat sich Innenministerkonferenz dagegen auf einen Kompromiss zum in Teilen noch offenen Sicherheitspaket.
„Es muss an der deutschen Grenze auch zurückgewiesen werden“, erneuerte Stübgen die Forderung der Union, auch Asylsuchende nicht einreisen zu lassen. Zurückweisungen werden derzeit praktiziert, wenn Einreisende etwa kein Visum haben, sind europarechtlich aber nicht ohne Weiteres möglich, wenn die Betroffenen um Schutz bitten. Die Bundesregierung lehnt sie deswegen ab.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hob hervor, dass die Zahl der Flüchtlinge auch durch bereits getroffene Maßnahmen schon stark zurückgegangen sei. Die Zahl der Asylerstanträge lag laut der am Freitag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlichten Statistik rund 29 Prozent unter der des Vorjahres. Bis Ende November wurden knapp 217.000 Erstanträge gestellt. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es fast 305.000. Die Asylgesuche, also der formulierte Wunsch auf Schutz an der Grenze, nahmen Faeser zufolge um 40 Prozent ab, die Zahl der Abschiebungen um 20 Prozent zu.
Beim Sicherheitspaket gab es Faeser zufolge die Einigung, die Speicherung von IP-Adressen zuzulassen. Das nach dem islamistisch motivierten Attentat in Solingen auf den Weg gebrachte Gesetzespaket scheiterte in Teilen im Bundesrat. Stügben zufolge soll nun der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen werden, um das Paket noch durchzubringen.
