Berlin (epd). Die Kampagne „Abtreibung legalisieren“ hat für den 7. Dezember in Berlin und Karlsruhe Demonstrationen für eine Abschaffung des Abtreibungsparagrafen im Strafrecht angekündigt. Wie die Initiatoren am Montag mitteilten, sollen die Kundgebungen vor dem Hintergrund des kürzlich vorgestellten Antrags von Bundestagsabgeordneten für eine Änderung des Abtreibungsrechts stattfinden.
„Die Mitglieder des Bundestags haben die historische Chance, Abtreibungen noch vor der nächsten Bundestagswahl zu legalisieren“, erklärte Leonie Weber von der Kampagne. In Berlin soll die Demonstration vom Alexanderplatz zum Bundestag führen. In Karlsruhe soll es eine Zwischenkundgebung vor dem Bundesverfassungsgericht geben.
Vor knapp zwei Wochen hatten Abgeordnete von SPD, Grünen und der Linken einen Antrag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in den Bundestag eingebracht. Sie wollen erreichen, dass Abtreibungen bis zur zwölften Woche nach der Empfängnis nicht mehr strafbar sind. Schwangerschaftsabbrüche sollen nicht mehr im Strafrechtsparagrafen 218, sondern im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt werden. Die Gruppe will aber an der Beratungspflicht festhalten. Die Kosten von Abtreibungen sollen nach dem Willen der Gruppe künftig von den Krankenkassen übernommen werden.
Die Kampagne „Abtreibungen legalisieren“ will noch weiter gehen. Mit dem Festhalten an der Zwölf-Wochen-Frist und Beratungspflicht bleibe der Gesetzentwurf hinter ihren Forderungen zurück, erklärten die Initiatoren. Sie hoffen auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren. Ob der Antrag aber überhaupt eine Chance im Bundestag hat, ist offen.
