Berlin (epd). Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat sich zurückhaltend über eine schnelle Verabschiedung von mehr Gewaltschutz für Frauen geäußert. Man müsse die Diskussion zwischen den Bundestagsfraktionen abwarten, sagte Hebestreit am Montag in Berlin. Er bestätigte anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zugleich, dass an diesem Mittwoch das Gewalthilfegesetz von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im Kabinett gebilligt werden soll.
Hebestreit erklärte, das Kabinett beschließe auch nach dem Ampel-Aus Gesetzentwürfe, die es für sinnvoll halte. Das Gewalthilfegesetz soll vor allem für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sorgen, indem der Bund sich beteiligt. Die Kosten werden bis einschließlich 2036 auf 2,6 Milliarden Euro veranschlagt. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, in der Regierung würden derzeit auch Änderungen im Gewaltschutzgesetz abgestimmt. Danach sollen Täter mit einer elektronischen Fußfessel überwacht und zu Anti-Gewalttrainings verpflichtet werden können.
Die vormalige Ampel-Koalition hatte die Gesetzesänderungen bis zum Bruch der Koalition nicht auf den Weg gebracht. Jetzt hat sie keine Mehrheit im Bundestag mehr. Auch die Union will den Gewaltschutz für Frauen verbessern. Es ist aber offen, ob sie den Ampel-Gesetzen vor der Neuwahl Ende Februar noch zustimmen wird.
Der Internationale Anti-Gewalt-Tag ist am 25. November („Orange-Day“). An ihn schließt sich eine Kampagne der Frauenorganisation der Vereinten Nationen (UN-Women) gegen Gewalt an Frauen und Mädchen an. Sie dauert bis zum 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte. Laut UN wurden 2023 weltweit 85.000 Mädchen und Frauen Opfer von Femiziden, in Deutschland waren es 360 Frauen, eine an fast jedem Tag.
