Berlin (epd). VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die Politik aufgefordert, schnellstmöglich das geplante Gewalthilfegesetz zu beschließen. Dazu müssten alle demokratischen Fraktionen im Bundestag zusammenarbeiten, erklärte die Chefin des Sozialverbandes VdK am Mittwoch in Berlin. Der Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) soll am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden. Nach dem Koalitions-Bruch ist indes unklar, ob das Gesetz im Bundestag vor den Neuwahlen im Februar noch eine Chance hat.
Bentele sagte, entscheidend für die Verbesserung des Hilfesystems für betroffene Frauen sei, dass endlich die Finanzierung abgesichert werde. Die gescheiterte Ampel-Koalition wollte einen Rechtsanspruch auf Hilfe und Schutz einführen. Dafür müsste das Angebot an Frauenhäusern, Beratungsstellen und Schutzwohnungen für Frauen und Kinder ausgebaut werden. Der Bund soll sich an der Finanzierung beteiligten. Paus hatte vom ehemaligen FDP-Finanzminister Christian Lindner für ihren Entwurf kein grünes Licht bekommen. Bisher werden Frauenhäuser in sehr unterschiedlichem Ausmaß von Ländern und Kommunen finanziert.
Am Dienstag hatten Paus und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erstmals einen Lagebericht zu geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen präsentiert. Danach ist die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr weiter gestiegen. 360 Frauen wurden umgebracht, das ist ein Femizid an fast jedem Tag.
