Berlin (epd). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will das geplante Gesetz für den Ausbau der Hilfen für von Gewalt betroffene Frauen noch bis zur absehbaren Neuwahl des Bundestags durchsetzen. Frauen, die geschlagen werden, sei es egal, wer regiere, sagte Paus am Dienstag in Berlin. Sie hofft nach eigenen Worten auf Unterstützung von der Union, um im Bundestag eine Mehrheit für das Gesetz zu bekommen. In der kommenden Woche werde das Kabinett das Gesetz beraten, sagte Paus.
Das „Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt“ sieht einen Anspruch für Frauen, die Opfer von Gewalt werden, auf Hilfe und Beratung vor. Dazu müssen bisherige Angebote ausgebaut werden. Paus zufolge gibt es bundesweit rund 350 Frauenhäuser, 100 Schutzwohnungen und 600 Beratungsstellen. Das reiche nicht aus, sagte sie.
Wichtiger Bestandteil des Gesetzes sei, dass der Bund in die Finanzierung der Strukturen einsteige, sagte Paus. Dafür sieht der Gesetzentwurf ab 2027 jährlich steigende Mittel des Bundes vor, für das Jahr 2027 zunächst 112 Millionen Euro. Mit dem früheren Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) habe sie keine Einigung über das Gesetz erzielen können, sagte Paus. Vom neuen Finanzminister Jörg Kukies (SPD) gebe es indes positive Signale.
Das Gesetz sei zudem intensiv mit den Ländern besprochen worden, sagte Paus. Sie warteten auf die Regelung.
