Brüssel (epd). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Folgen der israelischen Blockade von humanitärer Hilfe für den Gaza-Streifen als „dramatisch“ beschrieben. „Das Leid der Menschen, vor allem der Kinder in Gaza, ist kaum noch in Worte zu fassen. Es gibt keine Ausreden dafür, dass humanitäre Hilfe nicht nach Gaza hereinkommen kann“, sagte Baerbock am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. „Es gibt Grenzen, auch bei der Selbstverteidigung. Humanitäre Hilfe ist fest verankert im Völkerrecht.“
Bei dem Treffen der EU-Außenminister steht ein möglicher Kurswechsel im Umgang mit Israel auf der Tagesordnung. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betrachtet als gesichert, dass Israel im Gaza-Krieg gegen Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verstößt. Als politisches Signal schlägt er vor, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel vorerst auszusetzen. Ein Beschluss wird nicht erwartet.
„Mir fehlen die Worte, um zu erklären, was im Nahen Osten geschieht“, sagte Borrell am Montag vor dem Treffen. Nach Angaben der UN seien bereits 44.000 Menschen in Gaza getötet worden. Kinder unter neun Jahren seien die häufigsten Opfer, betonte Borrell.
Baerbock lehnt es bisher ab, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen. Vor dem Treffen der EU-Außenminister unterstrich sie allerdings: „Wir haben deutlich gesagt, dass es keine Besiedelung von Gaza geben darf und keine Vertreibung aus Gaza.“ Wenn jetzt mit Blick auf Gaza das Existenzrecht von Palästinensern durch einzelne israelische Minister oder das Völkerrecht infrage gestellt werde, „dann hat das natürlich auch mit Blick auf die europäische Positionierung eine Konsequenz“.
