Berlin (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Behörden in den Bundesländern zur strengen Kontrolle des Messerverbots auf Weihnachtsmärkten aufgefordert. Es gelte „Null Toleranz“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Wer dagegen verstoße, könne mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro belegt werden.
Mit dem Sicherheitspaket habe man dafür gesorgt, dass das Mitführen von Messern auf Weihnachtsmärkten verboten sei. Die Polizei werde an vielen Orten präsent sein und für Sicherheit sorgen, sagte Faeser.
Der Bundestag hatte das Sicherheitspaket der Bundesregierung nach wochenlangem Ringen Mitte Oktober beschlossen. Der Bundesrat lehnte jedoch die geplante Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden ab. Die Ausweitung von Messerverboten billigte die Länderkammer.
Das Paket war eine Reaktion auf den islamistisch motivierten Messeranschlag in Solingen am 23. August, bei dem drei Menschen getötet und acht verletzt wurden. Der mutmaßliche Täter ist ein Asylbewerber aus Syrien, der in einen anderen EU-Staat hätte abgeschoben werden können. Die Debatte über Sicherheitsmaßnahmen wurde deswegen von einer hitzigen Diskussion über die Flüchtlingspolitik überlagert.
