Düsseldorf (epd). Der nordrhein-westfälische Landtag will den Terroranschlag von Solingen in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Ein parteiübergreifender Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP wurde am Donnerstag im Parlament auch mit den Stimmen der AfD verabschiedet. Vorsitzender des Ausschusses soll der frühere NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) werden.
Ziel des Ausschusses ist es laut Antrag, „mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und etwaiges Fehlverhalten“ von Landesregierung, Integrations-, Innen- und Justizministerium sowie der Staatskanzlei nach dem Anschlag zu untersuchen. Außerdem geht es um „mögliche strukturelle Defizite“ bei Rückführungen, Dublin-Überstellungen, Abschiebehaft sowie dem Ausreisegewahrsam.
Bei dem Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen am 23. August waren drei Menschen getötet worden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, lebte in einer Flüchtlingsunterkunft in der Stadt. Er war den Ermittlungen zufolge 2022 über Bulgarien in die EU eingereist und stellte in Bielefeld einen Asylantrag. Vor einer Rückführung nach Bulgarien, das laut Dublin-Abkommen für ihn zuständig gewesen wäre, tauchte er in Deutschland unter. Nach Ablauf der sogenannten Überstellfrist wurde er der Stadt Solingen zur Unterbringung zugeteilt.
Als Konsequenz aus dem Anschlag hatten sowohl der Bund als auch die NRW-Landesregierung „Sicherheitspakete“ als Gesetzentwürfe vorgestellt. Sie sehen unter anderem leichtere Abschiebungen, härtere Regeln im Asylverfahren und mehr Befugnisse für die Polizei vor.
