Berlin (epd). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Scheitern der geplanten Rentenreform eingeräumt. Heil sagte am Mittwoch im Bundestag, er bedaure, dass es nicht gelungen sei, das Rentenpaket II abzuschließen. Er kündigte an, sich weiterhin für die Sicherung des Rentenniveaus einzusetzen. Andernfalls würden in den Jahren nach 2025 die Renten im Vergleich zu den Einkommen der arbeitenden Bevölkerung sinken, erklärte Heil.
Der SPD-Politiker hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition zunächst dafür geworden, die Rentenreform noch zu verabschieden. Sie war ein Kompromiss zwischen SPD und dem ehemaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die FDP-Fraktion hatte aber im Bundestag Nachforderungen gestellt und auf weitere Beratungen gedrungen. Sie will einen entschiedeneren Einstieg in eine Aktienrente.
Heil und Lindner hatten den Einstieg in eine anteilige Finanzierung der gesetzlichen Renten aus Einnahmen am Aktienmarkt vereinbart. Dafür sollte der Bund Kredite aufnehmen und jährlich zehn bis zwölf Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen. Aus den Erträgen des „Generationenkapitals“ sollten von Mitte der 2030er Jahre an Mittel in die Rentenversicherung fließen. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent stabilisiert wird, damit die Altersbezüge der rund 22 Millionen Rentnerinnen und Rentnern nicht hinter der Entwicklung der Durchschnittseinkommen zurückbleiben.
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hatte am Mittwoch bei der Aussprache über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, die Union werde in der Übergangszeit bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im Februar nicht Mehrheitsbeschafferin für Ampel-Projekte sein. Zuvor hatte die FDP eine Zustimmung zum Rentenpaket II ausgeschlossen.
