Medienberichten zufolge sollen sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf den 23. Februar als Termin für Neuwahlen verständigt haben.
Der Bundespräsident sprach zum Auftakt der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat". Steinmeier betonte, das Projekt habe nichts mit den aktuellen Ereignissen durch den Bruch der Ampel-Koalition zu tun. Es werde seit Monaten vorbereitet. Im Kern geht es um die Frage, wie Blockaden für notwendige Veränderungen in den Verwaltungen und die Modernisierung der Infrastruktur in Deutschland abgebaut werden können. Akteure aus den Kommunen, der Wirtschaft, dem Bildungswesen oder der Wissenschaft wollen dazu Vorschläge erarbeiten. Steinmeier hat die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Mit-Initiator Andreas Voßkuhle sagte, der überparteilichen Initiative gehe es nicht um einzelne politische Vorhaben, sondern um den "Maschinenraum" der Demokratie. Es müsse verhindert werden, dass Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die demokratischen Institutionen verlieren, weil sie an der Handlungsfähigkeit des Staates zweifeln.
Der Leitende Bischof der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD), Ralf Meister, hat davor gewarnt, dass eine heiße Wahlkampfphase vielen Bürgern die Adventszeit verdirbt. "Auf die Glanzlichter, die diese vier Wochen in den Alltag bringen, freuen sich viele Menschen, ob christlich oder nicht", beklagte der hannoversche Landesbischof am Dienstag: "Wollen wir wirklich Wahlkampf und Weihnachtsmärkte, Adventsbeleuchtung und Wahlplakate, Familienfeiern und politische Streits vermischen?"
"Menschen brauchen Phasen der Besinnung, um bei klarem Verstand zu bleiben", fügte Meister hinzu. Das gelte erst recht in einem Jahr, "das uns mit seinen Krisen und Infragestellungen an den Rand der Erschöpfung gebracht hat." Die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands (VELKD) ist ein Zusammenschluss von sieben Landeskirchen. Die VELKD repräsentiert rund neun Millionen Gemeindemitglieder.
