Berlin (epd). In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres sind mehr als 60 Prozent der aus Deutschland geplanten Abschiebungen gescheitert, der Anteil geht aber zurück. Zwischen Januar und September wurden 23.610 geplante Abschiebungen nicht vollzogen, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervorgeht, über die zuerst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) berichtet hatte und die auch dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.
Das entsprach einem Anteil von 61,6 Prozent der geplanten Abschiebungen. 2023 scheiterten den Angaben zufolge 65,6 Prozent der geplanten Abschiebungen (31.300). Die Zahlen stammen aus der Eingangsstatistik der Bundespolizei. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sprach gegenüber der Zeitung von „Staatsversagen“ angesichts der Zahlen und stellte den Vorwurf in den Raum, das Asylrecht werde „in großem Stil missbraucht“.
Seit Langem wird über eine konsequentere Durchsetzung von Rückführungen von Ausländern ohne Bleiberecht in Deutschland diskutiert. Die Ampel-Koalition hatte die Regeln zuletzt deutlich verschärft. Menschen können seitdem länger in Abschiebegewahrsam genommen werden, und die Polizei hat mehr Durchsuchungsbefugnisse, um Personen, die abgeschoben werden sollen, besser aufgreifen zu können.
Für den Vollzug von Abschiebungen sind die Bundesländer zuständig. Der Bund unterstütze dabei, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Besonders wichtig sei es, ein Abtauchen der betreffenden Person zu verhindern, ergänzte er. Abschiebungen scheitern in Deutschland zudem häufig daran, dass die Herkunftsländer nicht bereit sind, ihre Staatsangehörigen wieder aufzunehmen. Die Bundesregierung will diesem Problem durch Migrationsabkommen beikommen. Die Zahl der Abschiebungen ist laut Innenministerium in diesem Jahr um rund 22 Prozent gestiegen.
