Berlin (epd). SPD, Union, Grüne und FDP im Bundestag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag gegen Antisemitismus verständigt. Der am Samstag bekannt gewordene Entwurf, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, hat den Titel „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“. Das Thema soll kommende Woche im Bundestag debattiert werden. Für die Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßte deren Präsident Volker Beck „die Einigung der demokratischen Fraktionen“ auf einen Antragstext als „wichtiges Signal“, die besondere deutsche Verantwortung für die Sicherheit jüdischen Lebens gemeinsam wahrzunehmen.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußerte sich zurückhaltend: „Wir hören das Signal - es bleibt ein Moment der vorsichtigen Zuversicht.“ Der Einigung auf eine gemeinsame Resolution seien „lange, zum Teil irritierende und nicht immer nachvollziehbare Verhandlungen“ vorangegangen, die ihre Spuren hinterlassen hätten. Die Resolution müsse nach ihrer Verabschiedung „mit Leben gefüllt werden, um eine nachhaltige Wirkung zu erzielen“, forderte Schuster.
In ihrem Antrag befürworten die vier Fraktionen unter anderem, Schulen und Hochschulen sollten nach antisemitischem Verhalten „von ihren rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch“ machen. Dazu gehörten die Anwendung des Hausrechts und der Ausschluss von Unterricht und Studium „bis hin zur Exmatrikulation in besonders schweren Fällen“. Mit Blick auf Antisemitismus-Skandale bei der „documenta fifteen“ 2022 in Kassel oder der Berlinale in diesem Jahr verlangen SPD, Union, Grüne und FDP, in Kunst, Kultur und Medien dürfe es keinen Raum für Judenhass geben.
Bund, Länder und Kommunen sollen dem Entwurf zufolge sicherstellen, „dass keine Projekte und Vorhaben mit antisemitischen Zielen und Inhalten gefördert werden“. Ebenso lehnen SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP eine finanzielle Förderung für Organisationen und Projekte ab, die Antisemitismus verbreiten, das Existenzrecht Israels in Frage stellen und zum Boykott Israels aufrufen sowie die Boykottbewegung BDS „aktiv unterstützen“. Im Straf-, Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht wollen die vier Fraktionen Gesetzeslücken schließen und die Möglichkeit, gefährliche Tendenzen zu unterdrücken, konsequent ausschöpfen.
Anlass für die gemeinsame Resolution ist der bevorstehende Jahrestag der Reichspogromnacht: 1938 brannten in der Nacht vom 9. auf den 10. November in Deutschland unzählige Synagogen. Außerdem wurden jüdische Geschäfte und Wohnungen verwüstet sowie jüdische Bürgerinnen und Bürger misshandelt und getötet. Drei Jahre vor Beginn der systematischen Massendeportationen erhielt die nationalsozialistische Verfolgung der Juden mit den Ausschreitungen einen neuen Charakter.
In dem gemeinsamen Antrag der vier Bundestagsfraktionen ist von Dankbarkeit die Rede, dass es nach der NS-Diktatur und „trotz der Shoah wieder jüdisches Leben und jüdische Kultur in Deutschland gibt“. Das sei „eine besondere Vertrauenserklärung gegenüber unserer Demokratie“. Zugleich bekräftigen die drei Regierungsfraktionen und die größte Oppositionsfraktion das Existenzrecht Israels „als sichere Heimstätte des jüdischen Volkes“. Nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas gegen Israel vom 7. Oktober 2023 nehme Antisemitismus zu. Er beruhe unter anderem auf Zuwanderung aus Ländern in Nordafrika, dem Nahen und Mittleren Osten, in denen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit verbreitet seien.
