Brüssel (epd). Die EU wendet sich gegen die in Israel beschlossenen zwei Gesetze zum Verbot des Palästinenserhilfswerks UNRWA. „Wir fordern Israel auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen. Es liegt an ihnen, was sie damit machen. Aber der Appell von unserer Seite ist sehr klar“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel.
Das UNRWA sei das wichtigste Hilfswerk für die Versorgung der Palästinenserinnen und Palästinenser in den besetzten Gebieten und ein Stabilitätsfaktor für die gesamte Region. „Es gibt keine Alternative zum UNRWA“, sagte die Sprecherin. Ein Verbot des UN-Hilfswerks sei der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und dem Frieden in der gesamten Region abträglich. „Wir fordern die israelischen Behörden dringend auf, ihre Entscheidung zu überdenken“, betonte sie.
Am Montagabend hatte bereits der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Kritik geübt. „Dieses Gesetz steht in krassem Widerspruch zum Völkerrecht und zum humanitären Grundprinzip der Menschlichkeit und wird die ohnehin schon schwere humanitäre Krise noch weiter verschärfen“, erklärte er. Auch der zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic verurteilte das UNRWA-Verbot öffentlich.
Israels Parlament hatte am Montag den Gesetzen zugestimmt, die praktisch die humanitäre Hilfe des UNRWA für Millionen notleidende Menschen im Gaza-Streifen, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem Anfang 2025 beenden sollen. Israel wirft dem Palästinenserhilfswerk vor, mit der Terrorgruppe Hamas zu kooperieren. Die Hamas hatte im Oktober 2023 Israel überfallen und damit den aktuellen Nahost-Krieg ausgelöst.
