Berlin (epd). Der Deutsche Landkreistag hat sich dafür ausgesprochen, neu ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainern kein Bürgergeld mehr zu gewähren. „Ich habe die Entscheidung, Ukrainerinnen und Ukrainer direkt in das Bürgergeld aufzunehmen, nie verstanden“, sagte der neue Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Achim Brötel, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Zwar sollten die Regeln nicht rückwirkend geändert werden. „Aber vom 1. Januar 2025 an sollten Ukrainerinnen und Ukrainer, die neu nach Deutschland kommen, nach den Regeln für Asylbewerber unterstützt werden“, sagte Brötel.
Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen neuen Rechtsstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine vorgeschlagen. Ukrainer müssten wegen des Krieges in ihrer Heimat kein Asylbewerberverfahren durchlaufen. Sie sollten aber nicht gleich Bürgergeld erhalten, das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet sei, hatte der FDP-Politiker erklärt.
Lindners Vorschlag gehe in die richtige Richtung „und findet unsere Zustimmung“, sagte Brötel. Es müsse aber klar sein, dass auf die Landkreise, Städte und Gemeinden keine höheren Kosten zukommen dürfen. „Wenn Kommunen das Asylbewerberleistungsgesetz anwenden, müssen die Kosten zu 100 Prozent von den Bundesländern erstattet werden“, forderte der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises.
Die Asylbewerberleistungen gehen auf Kosten der Länder, während der Bund für das Bürgergeld aufkommt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Mittwoch zu Lindners Vorstoß erklärt, die Bundesregierung plane keine Änderung beim Rechtsstatus der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland.
