Erfurt (epd). Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz sieht die Demokratie im Freistaat zunehmend unter Druck. Überregionale und internationale Entwicklungen würden zunehmend bestimmen, wie Feinde der freiheitlichen Demokratie agieren, sagte Präsident Stephan Kramer bei der Veröffentlichung des diesjährigen Verfassungsschutzberichts am Donnerstag in Erfurt. Wachsenden Raum in der Arbeit seiner Behörde nehme die Abwehr von gezielter Desinformation antidemokratischer Kräfte ein.
Der rechtsextremistischen Szene Thüringens werden Kramer zufolge rund 2.880 Menschen zugerechnet. Die AfD dominiere die Szene, was sich auch in personellem Zuwachs auf etwa 1.650 Personen ausdrücke. „Ihrem völkisch-nationalistischen Ziel eines ethnisch-homogenen Staatsvolks entsprechend ist ihr Agieren von den Themen 'Anti-Asyl' und Migration geprägt“, sagte Kramer. Forderungen nach „millionenfacher Remigration“ und „Rückabwicklung“ von erworbenen deutschen Staatsangehörigkeiten belegten ihre rassistischen und rechtsstaatswidrigen Positionen.
Die in Thüringen vertretenen linksextremistischen Parteien und Organisationen seien Teil bundesweit bestehender Strukturen. Insgesamt umfasse die Szene 420 Menschen. Davon gelten 150 Aktivisten als gewaltbereit.
