Berlin (epd). Vizekanzler Robert Habeck sieht die Grünen auch angesichts der Befürwortung von Waffenlieferungen an die Ukraine als Friedenspartei. Die Bedingungen des Friedens hätten sich geändert, sagte Habeck in einem Podcast der Funke Mediengruppe. In den 80er Jahren sei Frieden eher durch weniger Waffen möglich gewesen. Heute müsse man das „leider anders beurteilen“, erklärte der Grünen-Politiker. „Eine grundpazifistische Haltung ist in der Welt, in der wir leben, nicht praxistauglich.“
Habeck sagte, er sei zwar mit seiner damaligen Entscheidung, den Kriegsdienst zu verweigern, im Reinen. Er wisse jedoch nicht, ob er heute erneut so handeln würde, „ich vermute, ich würde es nicht tun“. In der Endphase des Kalten Krieges habe er weitere Aufrüstung als Bedrohung des Friedens begriffen. „Jetzt haben wir einen heißen Krieg in Europa“, erklärte Habeck. Frieden sei nicht zu erreichen, „indem wir uns vor Putin in den Staub werfen“.
Er habe großen Respekt vor Menschen, die Waffenlieferungen oder Beteiligung an militärischen Konflikten nicht mittragen würden, sagte Habeck. Die Sehnsucht nach Frieden „ist mit das höchste Gut und der höchste Antrieb, den Menschen haben können“, betonte der Vizekanzler. Dieser Respekt ende jedoch dann, „wenn Leute die Sehnsucht nach Frieden mit einer Nonchalance gegenüber Putin beantworten“.
Wenn man die Geschichte der letzten Jahre lese, dann könne man nicht glauben, „dass eine Unterwerfung der Ukraine dazu führt, dass kein Krieg mehr in Europa ist“. Es werde an anderen Stellen sofort weitergehen. Diesen Krieg habe Putin angefangen, unterstrich Habeck. Wenn man für den Frieden sei, dann müsse man als allererstes Putin kritisieren. „Und wenn man das nicht über die Lippen bringt, dann ist das Argument, dass ich für den Frieden bin, einfach nur verlogen an der Stelle.“
