Leipzig (epd). Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beharrt auf seiner Forderung nach einer jährlichen Obergrenze bei der Aufnahme Geflüchteter in Deutschland. „Es muss darum gehen, eine niedrige zweistellige Zahl in den Zehntausendern zu erreichen“, sagte Kretschmer am Donnerstag im „Morgenmagazin“ der ARD am Rande von Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer in Leipzig. Deutschland werde immer Menschen Schutz geben. „Aber wir müssen diejenigen sein, die entscheiden, wer zu uns kommt“, sagte der CDU-Politiker.
Dabei müsse auch berücksichtigt werden, was Deutschland leisten könne. In der aktuellen Situation müssten es wenige zehntausend Menschen sein, die pro Jahr aufgenommen werden. „Das müssen wir erreichen“, sagte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.
Zu konkreten rechtssicheren Maßnahmen führte Kretschmer in dem Interview nichts Näheres aus. Er verwies auf einen Beschlussvorschlag bei der Konferenz, der „seriöse, machbare Dinge“ enthalte. „Ich bin mir sehr sicher, dass wir am Ende wieder mit konkreten Vorschlägen vor die Öffentlichkeit treten können“, sagte Kretschmer.
Die Bundesländer beraten bis Freitag in Leipzig. Ein weiteres zentrales Thema des Treffens ist die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
