Brüssel (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auf dem EU-Migrationsgipfel skeptisch gegenüber Vorschlägen zur Auslagerung von Abschiebezentren in Drittstaaten geäußert. „Ich kann mit diesen Diskussionen wenig anfangen“, sagte Scholz im Anschluss an das Treffen der Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag in Brüssel.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor dem EU-Gipfel einen Zehn-Punkte-Plan mit Vorschlägen vorgelegt, um das EU-Asylrecht weiter zu verschärfen. Darin enthalten war auch ein Vorschlag für Abschiebezentren in Drittstaaten außerhalb der EU. Von der Leyen bezog sich dabei explizit auf die Entscheidung der italienischen Regierung, Asylverfahren teilweise in ein Lager nach Albanien auszulagern.
Der Bundeskanzler lehnt solche Zentren auch aus rein praktischen Gründen ab, wie er erklärte. Nach Deutschland seien im vergangenen Jahr mehr als 300.000 Frauen und Männer irregulär eingereist. 1.000 oder 2.000 Plätze in Lagern außerhalb der EU seien für ein so großes Land wie Deutschland unerheblich.
Die Bundesregierung habe die Zahl der Asylgesuche bereits um rund 50 Prozent reduziert, betonte Scholz. „Wie gesehen, sind wir mit unseren Maßnahmen, die wir in Deutschland ergriffen haben, ziemlich erfolgreich und es kommen ja weitere, zum Beispiel auch mit der GEAS-Reform“, sagte Scholz.
Zur Eindämmung der irregulären Migration hatte Deutschland im September an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen eingeführt. Wenige Monate zuvor hatte sich die EU nach jahrelangen Verhandlungen auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Das Gesetzespaket zur Verschärfung des Asylrechts enthält zehn Bausteine und sieht unter anderem vor, dass Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden.
Scholz will die Umsetzung der EU-Asylreform beschleunigen. Diese tritt laut Plan erst 2026 in Kraft.
