Brüssel (epd). Vor dem EU-Migrationsgipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der deutschen und europäischen Migrationspolitik Erfolge bescheinigt. „Deutschland hat in den letzten Monaten fast 50 Prozent weniger Asylgesuche als ein Jahr davor, und auch die Rückführungen sind vorangegangen“, sagte der Kanzler vor Beginn des zweitägigen EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel.
„Wir haben einen großen Fortschritt erreicht mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Auch Maßnahmen, die einzelne getroffen haben, wie zum Beispiel auch Deutschland mit unseren verstärkten Grenzkontrollen, haben zu einem erheblichen Rückgang der irregulären Migration geführt“, betonte Scholz.
Zur Eindämmung der irregulären Migration hatte Deutschland im September an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen eingeführt. Wenige Monate zuvor hatte sich die EU nach jahrelangen Verhandlungen auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Das Gesetzespaket zur Verschärfung des Asylrechts enthält zehn Bausteine und sieht unter anderem vor, dass Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden. Geplant ist außerdem ein Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Schutzsuchenden.
Die Umsetzung der EU-Asylreform müsse beschleunigt werden, sagte Scholz. Diese tritt laut Plan erst 2026 in Kraft. „Wir werden in Deutschland die dazu notwendigen Gesetze sehr schnell dem Deutschen Bundestag zuleiten“, sagte der Kanzler und ergänzte, es wäre gut, wenn andere Staaten dem folgten.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte vor dem Treffen mit den 27 Staats- und Regierungschefs, auch das EU-Parlament dringe in der aktuellen Migrationsdebatte auf die Umsetzung der EU-Asylreform. Die Einigung auf die Reform sei ein großer Durchbruch gewesen. Gleichzeitig sei es richtig, auch bestehende Lücken im System anzuerkennen. Das treffe insbesondere auf Schwierigkeiten bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu.
Bisher können laut Kommissionsangaben nur rund 20 Prozent der abgelehnten Asylbewerber tatsächlich abgeschoben werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor dem Gipfel einen Zehn-Punkte-Plan mit Vorschlägen vorgelegt, um das EU-Asylrecht weiter zu verschärfen. Darin enthalten ist auch ein Vorschlag für „Rückführzentren“ in Drittstaaten außerhalb der EU.
„Rückführungen sind das fehlende Glied in unserer Migrationspolitik“, gab auch Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zu bedenken. Die EU könne nicht akzeptieren, dass sie bisher keinen effektiven Umgang mit jenen habe, die kein Bleiberecht hätten. Er sei daher froh, dass die EU nun bereit sei, nach „innovativen“ Lösungen zu suchen.
Der Bundeskanzler sieht die Auslagerung von „Rückführzentren“ in Drittstaaten auch aus logistischen Gründen skeptisch. Die Zahl der betroffenen Personen sei für ein so großes Land wie Deutschland unerheblich.
