Berlin (epd). Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, dringt auf die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) anstelle nationaler Alleingänge. Nationale Alleingänge seien nicht der richtige Weg, es brauche ein gemeinsames Handeln, sagte sie am Donnerstag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Deutschland ziehe die nationale Umsetzung des europäischen Pakets vor, um ein Vorbild zu geben.
Nach jahrelangen Verhandlungen hatte die EU die umstrittene Reform des EU-Asylsystems im Mai final beschlossen. Sie soll 2026 in Kraft treten. Das Gesetzespaket enthält zehn Bausteine. Neben Asylverfahren unmittelbar an den Grenzen ist ein Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Schutzsuchenden geplant. Wollen Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen, können sie auch finanzielle Hilfe leisten.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten kommen am Vormittag zu einem zweitägigen Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Im Zentrum steht dabei die Diskussion um die europäische Migrationspolitik. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor dem Treffen einen Zehn-Punkte-Plan mit Vorschlägen vorgelegt, um das EU-Asylrecht weiter zu verschärfen. Zugleich verfolgen einige Mitgliedsstaaten eigene Strategien, darunter Italien. Das Land lagert Asylprüfungen seit Mittwoch in ein Aufnahmezentrum in Albanien aus.
Neben der Migrationspolitik stehen der Krieg im Nahen Osten sowie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine auf der Tagesordnung des EU-Gipfels. EU-Ratspräsident Charles Michel hat dazu den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen.
