Berlin (epd). Ein Bündnis von Verbänden kritisiert einen unzureichenden Schutz vor digitaler Gewalt. Sogenannte Deep Fakes, Stalking über Bluetooth-Geräte, Belästigungen und Hasskommentare in Netzwerken im Internet bräuchten eine politische Antwort, heißt es in einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Forderungspapier. Zu den unterzeichnenden Verbänden gehören die Frauenhauskoordinierung, die Arbeiterwohlfahrt, mehrere Landesfrauenräte, der Deutsche Juristinnenbund und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.
Das Bündnis kritisierte, dass bislang ein für Ende 2023 angekündigter Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt noch immer nicht vorliege. Die Umsetzung eines Eckpunktepapiesr des Bundesjustizministeriums vom April 2023 würde Betroffene nur unzureichend schützen, da es nur einen geringen Teil der Dimensionen digitaler Gewalt abdecke. „Insgesamt fehlt ein umfassendes politisches Verständnis, welche Phänomene unter digitale Gewalt fallen und entsprechend verfolgt und geahndet gehören“, hieß es.
Konkret forderte das Bündnis, die Bedarfe von Betroffenen müssten im Vordergrund stehen. Die Bestrafung von Tätern sei zwar wichtig, doch könnten Betroffene auch andere Bedürfnisse haben, etwa Sicherheit vor dem Gefährder oder Schutz vor Retraumatisierung. Es brauche außerdem eine langfristige und angemessene Finanzierung von Beratungs- und Schutzeinrichtungen sowie eine Prävention gegen und eine Sensibilisierung für digitale Gewalt.
