Berlin (epd). Vor den weiteren Beratungen über das Rentenpaket im Bundestag hat Greenpeace Bedenken zu den Anlagekriterien für das geplante Generationenkapital angemeldet. Für die Umsetzung einer glaubwürdigen Nachhaltigkeitsstrategie bedürfe es Änderungen am vorliegenden Gesetzentwurf, resümiert eine am Montag veröffentlichte Analyse der Umweltschutzorganisation. Konkret fürchtet sie, dass der geplante Staatsfonds auch Geld in Unternehmen investiert, die Umweltschäden oder Menschenrechtsverletzungen in Kauf nehmen.
Die 16-seitige Analyse beschäftigt sich mit dem bereits bestehenden staatlichen Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO), der in einem ersten Schritt das Generationenkapital verwalten und eine eigene Stiftung für den Rentenfonds aufbauen soll. Greenpeace unterstellt in der Analyse, dass damit wahrscheinlich auch die Nachhaltigkeitsstrategie des KENFO für das Generationenkapital gelten wird.
Diese Strategie schließt den Angaben zufolge Investitionen in Rüstung und Atomenergie aus und soll ökologische und soziale Kriterien berücksichtigen. Der Analyse zufolge finden sich aber im KENFO auch Investitionen, die im Konflikt stehen mit Klimaschutz und Menschenrechten. Dies betreffe rund 5,5 Prozent des Portfolios beziehungsweise 1,29 Milliarden Euro, heißt es in der Analyse. Konkret verweist sie etwa auf Investitionen beim Öl- und Gasproduzenten SaudiAramco und dem brasilianischen Rindfleischproduzenten JBS.
Greenpeace fordert, dass die Beachtung von Nachhaltigkeitsprinzipien im Rentengesetz als festes Kriterium neben Rendite, Sicherheit und Liquidität festgehalten wird, um solche Investitionen auszuschließen. Zudem fordert die Umweltschutzorganisation mehr Transparenz in die konkreten Investitionen, als dies derzeit der Fall sei.
Mit dem Rentenpaket II will die Ampel-Koalition das durchschnittliche Rentenniveau für die kommenden 15 Jahren bei 48 Prozent des durchschnittlichen Einkommens festschreiben. Außerdem soll für die gesetzliche Rente eine zusätzliche Finanzierung aus Aktien-Erträgen aus einem Staatsfonds eingeführt werden, für die der Bund von diesem Jahr an Kredite aufnehmen will. Ziel ist es, den Beitragsanstieg zu dämpfen. Das Rentenpaket ist innerhalb der Ampel-Koalition noch umstritten. Am Montag findet die Anhörung zum Gesetzentwurf im zuständigen Bundestagsausschuss statt.
