Berlin (epd). Der Bundestag hat am Donnerstag der Opfer des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel gedacht. Dabei kam es auch zu einer hitzigen Debatte über die deutsche Außenpolitik. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) nannte den 7. Oktober 2023 eine Zäsur für die Menschen in Israel, für die gesamte Region und die Jüdinnen und Juden in aller Welt. Ihre Gedanken seien bei den Angehörigen der Toten und den in den Gaza-Streifen verschleppten Geiseln. „Für sie ist am 7. Oktober die Zeit stehen geblieben“, sagte die Bundestagspräsidentin.
Seit dem 7. Oktober herrscht Krieg, sagte Bas. Nahezu täglich werde Israel mit Raketen der Hamas aus dem Süden und der Hisbollah aus dem Norden beschossen. Die Bundestagspräsidentin betonte: „Für Israels Sicherheit einzutreten, gehört zur historischen Verantwortung, die uns Deutschen aus der Shoah erwächst.“
Wie viele Rednerinnen und Redner aller Fraktionen betonte auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) das Selbstverteidigungsrecht Israels und bekräftigte die Unterstützung des jüdischen Staates. Sie sprach aber auch von einer „Kraft der Differenzierung“, die die deutsche Politik leiten müsse. Baerbock zitierte in diesem Zusammenhang die Mutter einer getöteten Geisel mit den Worten „Es gibt keinen Wettbewerb des Leids, keine Gewinner“.
Baerbock betonte, dass es kein Widerspruch sei, das Selbstverteidigungsrecht Israels im „Einklang mit dem humanitären Völkerrecht“ zu unterstützen. Das humanitäre Völkerrecht und das Existenzrecht Israels gehörten „auf das Engste“ zusammen. Dafür stehe die deutsche Staatsräson. Auch deshalb ringe Deutschland jeden Tag darum, dass Hilfe nach Gaza komme. „Israel kann auf Dauer nur in Frieden leben, wenn auch seine Nachbarn, Palästinenserinnen und Palästinenser, auf Dauer in Frieden leben können“, sagte Baerbock.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und Kanzler Olaf Scholz (SPD) lieferten sich einen Schlagabtausch mit Unions-Fraktionschef Friedrich Merz um die militärische und materielle Unterstützung Israels. Oppositionsführer Merz warf der Regierung vor, sich zu weigern, die Exportgenehmigung von Munition und die Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach Israel zu erteilen.
Mützenich und Scholz wiesen den Vorwurf zurück. Scholz sagte, die Regierung habe nicht entschieden, keine Waffen an Israel zu liefern. „Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern“, sagte der Kanzler, der auf Merz' Vorwürfe hin als Abgeordneter das Wort ergriff. Es werde demnächst weitere Lieferungen geben, erklärte Scholz.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai stellte sich hinter die Angriffe Israels auf die Hisbollah und das iranische Regime, das die Hisbollah unterstützt. Er sagte, je schwächer Hamas, die Hisbollah und der Iran seien, desto höher seien die Chancen auf eine Befriedung der Region. Die größte Bedrohung für Extremisten sei Frieden im Nahen Osten, sagte Djir-Sarai.
Bei dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 in Israel wurden mehr als 1.200 Menschen ermordet, mehr als 240 wurden in den Gaza-Streifen verschleppt. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in den Händen der Hamas. Das Massaker löste den Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas aus, in dem seither zehntausende Palästinenserinnen und Palästinenser getötet wurden.
