Düsseldorf (epd). Der Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisiert den Umgang mit Flüchtlingen und armen Menschen in Deutschland. „Geflüchtete werden gegen einheimische Arme ausgespielt“, sagte der emeritierte Professor für Politikwissenschaft der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Wenn mehr Geld für Sozialleistungen bereitstünde, könnten arme Menschen besser qualifiziert und ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden. Gleichzeitig müssten Geflüchtete in die Lage versetzt werden, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen, betonte der 73-Jährige. „Wenn das nicht möglich ist, müssen wir ihnen helfen.“
Für die Aufnahme seien geordnete Verfahren nötig, forderte Butterwegge. Ärmere Staaten dürften mit der Aufgabe nicht alleingelassen werden. „Das Asylrecht abzuschaffen, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen oder ihre Einreise durch repressive Maßnahmen zu verhindern, widerspricht allen humanitären Grundsätzen.“
Die Bürgergeld-Reform der Ampelkoalition bezeichnete der emeritierte Professor für Politikwissenschaft als „Rolle rückwärts“. Damit hätten SPD, Grüne und FDP „vieles von dem wieder kassiert, was ein sozialer Fortschritt gegenüber Hartz IV war“. Einige der neuen Sanktionen seien sogar härter als zuvor. Das sehe er als Widerspruch zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Butterwegge sprach sich zudem dafür aus, den reichsten Menschen mehr Abgaben abzuverlangen, etwa durch eine Wiedereinführung der Vermögensteuer mit progressiv steigenden Sätzen. „Nur in wenigen anderen Ländern sind die Vermögen so ungleich verteilt wie in der Bundesrepublik“, kritisierte er. „Da ist dringend eine Umverteilung durch eine Vermögens- und eine höhere Erbschaftsteuer geboten“, forderte der Armutsforscher. Seit 1997 wird in Deutschland keine Vermögenssteuer mehr erhoben.
