Berlin, Halle (epd). Zum fünften Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags vom 9. Oktober 2019 auf die Synagoge in Halle hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgerufen, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zu bekämpfen. „Wir müssen der mörderischen Gewalt durch Judenhass und Rassismus weiter mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats begegnen“, sagte Faeser am Dienstag in Berlin.
„Wir werden menschenverachtende Hasskriminalität, die Täter anstachelt und radikalisiert, weiter konsequent bekämpfen“, erklärte die Innenministerin. Zudem werde man auch künftig rechtsextreme Netzwerke zerschlagen, ihnen ihre Einnahmen entziehen und ihre Waffen wegnehmen. Auch in die Bildungs- und Präventionsarbeit gegen Rassismus und Antisemitismus will die Bundesregierung laut Faeser weiter investieren.
Die Regierung stehe an der Seite der jüdischen Gemeinden sowie der Jüdinnen und Juden in Deutschland, betonte die SPD-Politikerin. Das gelte besonders angesichts der „widerwärtigen Anfeindungen, die sie erleben müssen“. Jüdische Einrichtungen zu schützen, habe für die Sicherheitsbehörden in Deutschland höchste Priorität.
Am 9. Oktober 2019, dem jüdischen Feiertag Jom Kippur, hatte der Rechtsterrorist Stephan B. einen Anschlag auf die Synagoge in Halle verübt und dabei zwei unbeteiligte Passanten getötet. Sein Versuch, in die Synagoge einzudringen, scheiterte an der Tür. Zum Gedenken an die Tat werden am Mittwoch unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, in Halle erwartet.
