Bonn, Köln (epd). Über 50 Prominente und Vertreter von Fachverbänden fordern von der Bundesregierung, das Gewalthilfegesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. „Obwohl die Gewaltstatistik Jahr um Jahr ansteigt, fehlen Tausende Plätze in Deutschlands Frauenhäusern, sind Beratungsstellen chronisch überlastet und die Wartezeiten auf einen Platz im Frauenhaus oder einen Termin für eine Beratung für Personen nach einer Vergewaltigung unerträglich lang“, heißt es in einem Offenen Brief an die Bundesregierung, der am Dienstag veröffentlicht wurde.
Besonders in ländlichen Regionen sei die Situation verheerend: Betroffene würden „häufig völlig allein gelassen mit ihrem Schmerz“. Der Brief wurde initiiert vom Deutschen Frauenrat und UN Women Deutschland. Unter anderem die Schauspielerin Natalia Wörner, der Schauspieler Hannes Jaenicke, die Moderatorin Ruth Moschner und die DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi haben das Schreiben unterzeichnet.
„Das von der Koalition vereinbarte Gewalthilfegesetz muss jetzt ins parlamentarische Verfahren, schnell umgesetzt und bedarfsgerecht finanziert werden“, teilte die Vorsitzende von UN Women Deutschland, Elke Ferner, in Bonn mit. „Der Schutz vor Gewalt ist keine freiwillige Leistung, sondern eine menschenrechtliche Verpflichtung.“
Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) arbeitet derzeit an einem Gewalthilfegesetz mit bundesweit einheitlichen Regeln zur Finanzierung von Frauenhäusern. Der Bund will sich daran beteiligen. Bislang liegt jedoch noch kein Referentenentwurf für das Gesetz vor.
Derzeit ist die Finanzierung in den Bundesländern unterschiedlich. Ziel der Bundesregierung ist es, durch das neue Gesetz den tatsächlichen Bedarf an Beratung, Hilfen und Schutzplätzen sicherzustellen. Dazu ist sie laut Istanbul-Konvention des Europarats verpflichtet.
In Deutschland fehlen nach Angaben des Vereins „Frauenhauskoordinierung“ rund 14.000 Plätze für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder. Bislang gebe es in Deutschland keine „verlässliche Finanzierung“ für Frauenhäuser, sagte die für Recht zuständige Referentin des Vereins, Dorothea Hecht, dem WDR-Radio in Köln. Mit dem von der Bundesregierung geplanten Gewalthilfegesetz könnte die Finanzierung der zusätzlichen Plätze und Einrichtungen gedeckt werden. Die Kosten dürften sich laut einer Studie zwischen 600 Millionen und 1,6 Milliarden Euro bewegen.
Mitte dieses Jahres hatte es in Deutschland laut dem Bundesfrauenministerium etwa 7.800 Plätze in Frauenhäusern gegeben. Für die Unterstützung von Frauenhäusern sind die Länder zuständig. Deswegen müssten sie auch für die Umsetzung der Vorgaben des geplanten Gewalthilfegesetzes sorgen, erklärte Hecht. Teil des Gesetzesvorhabens wäre auch ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung im Falle häuslicher Gewalt.
Am Wochenende hatte ein Fall von mutmaßlicher häuslicher Gewalt in Essen für Schlagzeilen gesorgt. Ein von seiner Ehefrau verlassener Mann setzte mutmaßlich zwei Häuser in Brand, 31 Menschen erlitten zum Teil schwerste Verletzungen. Zudem fuhr der 41-Jährige offenbar mit einem Transporter in zwei Geschäfte und bedrohte Passanten mit einer Machete. Der aus Syrien stammende Mann wurde festgenommen, die Hintergründe des Vorfalls sind noch unklar.
