Berlin (epd). Trotz des Widerstands aus der FDP-Bundestagsfraktion gehen die Grünen davon aus, dass das Rentenpaket II zügig vom Parlament verabschiedet werden wird. Der Sprecher für Rentenpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), man könne noch über Verbesserungen reden, „aber im Grundsatz ist das jetzt geeint“. Der Gesetzentwurf liege schon monatelang vor. Kurth verwies auf FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, der den mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ausgehandelten Kompromiss zuletzt Anfang September als „zustimmungsfähig“ bezeichnet hatte. „Ich halte nichts davon, jetzt wieder Grundsatzdebatten zu eröffnen“, sagte Kurth.
Mit dem Rentenpaket II will die Ampel-Koalition das durchschnittliche Rentenniveau für die kommenden 15 Jahren bei 48 Prozent des durchschnittlichen Einkommens festschreiben. Außerdem soll für die gesetzliche Rente eine zusätzliche Finanzierung aus Aktien-Erträgen aus einem Staatsfonds eingeführt werden, für die der Bund von diesem Jahr an Kredite aufnehmen will. Ziel ist es, den Beitragsanstieg zu dämpfen. Derzeit beträgt der Rentenbeitrag 18,5 Prozent des Bruttoeinkommens, in 15 Jahren wird er voraussichtlich bei mehr als 22 Prozent liegen.
Die Grünen wollen Kurth zufolge im parlamentarischen Verfahren die Anlagekriterien für das sogenannte Generationenkapital nachschärfen, „damit keine finanziellen Mittel in die fossile Industrie fließen“. Der Gesetzentwurf bleibe bei den ökologischen und sozialen Vorgaben für die Investments noch zu allgemein, sagte Kurth: „Das sollten wir konkretisieren.“ Im Kuratorium der Stiftung, die den Fonds verwalten soll, sollte der Bundestag als Gesetzgeber vertreten sein. Über Details werde man nun im parlamentarischen Verfahren reden müssen, sagte Kurth.
In der Debatte um das Rentenpaket II dringt die SPD darauf, es bis zum Jahresende zu verabschieden. Dafür haben sich sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Heil und die SPD-Bundestagsfraktion ausgesprochen. In der FDP gibt es demgegenüber einen offenen Dissens zwischen dem Parteivorsitzenden Lindner und seinem Stellvertreter Johannes Vogel. Vogel will die Aktienrente stärker machen und langfristig auch die Möglichkeit eröffnen, Rentenbeitragsgelder in Aktien anzulegen.
