Mexiko-Stadt (epd). In Mexiko hat der Senat für eine Stärkung der umstrittenen Nationalgarde gestimmt. Wie das Nachrichtenportal „Aristegui Noticias“ am Mittwoch berichtete, nahm eine Mehrheit der Abgeordneten eine entsprechende Verfassungsreform an. Damit wird die Nationalgarde zukünftig dem Verteidigungsministerium unterstellt. Bisher war sie beim Ministerium für öffentliche Sicherheit angesiedelt. Zuvor hatte bereits das Unterhaus des mittelamerikanischen Landes für die Reform gestimmt.
Die Verfassungsänderung sieht auch vor, dass Straftaten nicht mehr nur von der Staatsanwaltschaft, sondern auch von der Nationalgarde untersucht werden können. Deren Mitglieder wiederum sind bei Straftaten gegenüber Zivilisten zukünftig der Militärgerichtsbarkeit unterstellt.
Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen sehen in der Reform einen Schritt in Richtung „Militarisierung“ der öffentlichen Sicherheit. Experten der Vereinten Nationen hatten am Dienstag ihre Besorgnis über die Verfassungsreform zum Ausdruck gebracht. Sie sehen ein erhöhtes Risiko für Menschenrechtsverletzungen durch die Nationalgarde, „einschließlich Folter, willkürlicher Inhaftierung, Verschwindenlassen und außergerichtlichen Hinrichtungen“, heißt es in der Erklärung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte.
Die Nationalgarde war von Mexikos scheidendem Präsidenten Andrés Manuel López Obrador geschaffen worden. Die Einheit der Bundespolizei soll eigentlich gegen das organisierte Verbrechen eingesetzt werden. Sie wurde jedoch auch zum Grenzschutz eingesetzt.
