Berlin (epd). Unbekannte haben die Fassade des Wohnhauses von Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) großflächig mit roter Farbe beschmiert. Überdies hätten die Täter mehrere Schriftzüge mit den Worten „Genocide Joe Chialo“ (Deutsch: Genozid Joe Chialo) hinterlassen, teilte die Polizei am Montag mit. Der Farbanschlag sorgte für empörte Reaktionen. Es ist die zweite Attacke auf Chialo beziehungsweise sein Umfeld binnen weniger Tage.
Wie die Polizei am Montag weiter mitteilte, ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung. Chialo war erst vor wenigen Tagen bei einem öffentlichen Auftritt in Berlin von mehreren Personen tätlich angegriffen und beleidigt worden. Eine Gruppe von 40 Personen hatte ihn an einem Rednerpult umringt, verfassungsfeindliche Parolen gerufen und Pyrotechnik gezündet. Überdies wurde ein Mikrofonständer in Richtung des Senators geworfen. Chialo blieb unverletzt.
Ein Großteil der Täter trug bei dem Vorfall Polizeiangaben zufolge sogenannte Palästinensertücher. Sie riefen unter anderem die verbotene israelfeindliche Parole „From the River to the Sea“ (Deutsch: „Vom Fluss zum Meer“). Überdies hätten sie den Senator einen Rassisten genannt.
Auch die neuerliche Attacke, dieses Mal auf sein Wohnhaus, wurde am Montag einhellig verurteilt. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach von einer Überschreitung „jeder Grenze“. Die Täter disqualifizierten sich damit für jegliche Diskussion. Wegner fügte hinzu, deshalb sei die Demokratieklausel bei der Vergabe staatlicher Mittel dringend notwendig: „Kein Steuergeld für Demokratiefeinde.“
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) nannte die Angriffe auf die Privatwohnung von Chialo und die gewaltvollen, tätlichen Angriffe gegen seine Person widerwärtig. Diese seien „absolut inakzeptabel“ und überschritten jede Grenze. Gewalt gegen Politikerinnen und Politik sei eine Gefahr für die Demokratie, egal aus welcher politischen Richtung.
