Hamburg (epd). Der Bundesverband der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer hat den Referentenentwurf zur Reform ihrer Vergütungssätze kritisiert. Verbandsvorsitzender Thorsten Becker nannte den Entwurf am Montag in Hamburg „unmittelbar existenzbedrohend“. In vielen Fällen würde das im Entwurf vorgeschlagene System zu einer Einkommensminderung für Betreuerinnen und Betreuer führen, nicht zu einer Erhöhung.
Am Montag vergangener Woche hatte das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf veröffentlicht, wonach berufliche und ehrenamtliche Betreuerinnen und Vormünder mehr Geld bekommen und die Vergütungsregeln vereinfacht werden sollen. Auch Nachlass-, Umgangs- und Verfahrenspflegerinnen und -pfleger sollen mehr Geld erhalten. Im Schnitt sollen die Sätze demnach um 12,7 Prozent angehoben werden.
Becker erklärte hingegen, die Pauschalen für mittellose und zu Hause lebenden Klienten sollten dem Entwurf zufolge nicht erhöht, sondern sogar gesenkt werden, während die Pauschalen für nicht mittellose Klienten steigen sollen. Mehr als 80 Prozent der Klienten seien jedoch mittellos. „Wir betreuen hauptsächlich Sozialleistungsempfängerinnen und -empfänger, Obdachlose, psychisch Kranke, Drogenabhängige, Alte und Demente“, erläuterte Becker, „die Schwächsten in unserer Gesellschaft.“
Das Justizministerium müsse den Entwurf überarbeiten, forderte Becker. Die Unterscheidung in Mittellose und Nichtmittellose müsse entfallen: „Wir fragen uns, warum unsere Leistungen für mittellose Menschen weniger wert sein sollen als für Selbstzahlende.“ Selbst der Status quo sei besser als der Entwurf.
