Berlin (epd). Ein Bündnis von Frauenorganisationen und gesundheitspolitischen Initiativen setzt sich mit einer bundesweiten Kampagne für die Legalisierung von Abtreibungen ein. Zum Auftakt forderten die Organisatorinnen am Montag in Berlin, die Bundesregierung müsse die Empfehlungen der von ihr selbst berufenen Expertinnenkommission umsetzen.
Das Bündnis fordert die ersatzlose Streichung des Abtreibungsparagrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch noch in dieser Legislaturperiode. An die Stelle der Beratungspflicht soll ein Recht auf Beratung vor einem Abbruch treten. Außerdem sollen die Kosten der Abtreibung von den Krankenkassen übernommen werden. Die Kassen übernehmen die Kosten nur für Frauen mit geringen Einkommen, aufgrund einer medizinischen Indikation und nach einer Vergewaltigung.
Im April dieses Jahres hatte die von der Ampel-Koalition eingesetzte „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts empfohlen. Danach sollten Schwangerschaftsabbrüche in der frühen Phase nicht mehr im Strafrecht reguliert werden. Konkrete Fristen müsse der Gesetzgeber festlegen. In der Ampel-Koalition setzen sich die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen für eine Umsetzung der Empfehlungen ein.
Die Aktivistinnen der Kampagne „Abtreibung legalisieren - jetzt!“ berufen sich auf die Regierungskommission sowie auf eine repräsentative Umfrage, wonach drei Viertel der Bevölkerung für eine Legalisierung von frühen Abtreibungen sind. „Wir sind viele. Wir sind mehr. Wir sind die 75 Prozent“, heißt es in dem Aufruf. Die dreimonatige Kampagne soll am 7. Dezember in Demonstrationen in Berlin und in Karlsruhe münden. Zu den Organisatorinnen zählen der Deutsche Juristinnenbund, Schwangerschafts-Beraterinnen und leitende Gynäkologinnen an Berliner Kliniken.
